Andi* kommt den Wün­schen sein­er Mitar­bei­t­en­den wenn immer möglich ent­ge­gen. So auch als Patrick einen Teil sein­er vier Wochen Ferien, in Form eines Geld­be­trages aus­bezahlt haben möchte. Die Auf­tragslage ist gut und es kommt Andi* sehr gele­gen, dass Patrick mehr arbeit­en möchte. Damit bei­de abgesichert sind, wird alles schriftlich vere­in­bart. Doch ist dies geset­zlich erlaubt?

*Andi ste­ht auch für Manuela, Thomas, Petra und alle Unternehmer/innen die grosse Ver­ant­wor­tung tra­gen.

 

Gesetzliche Grundlage

Solche Fragestel­lun­gen ergeben sich in der Prax­is immer wieder. Man unter­schei­det zwis­chen zwin­gen­den, rel­a­tiv zwin­gen­den und dis­pos­i­tiv­en Geset­zes­nor­men. Bei der Ver­trags­frei­heit gel­ten also fol­gende Grund­sätze:

  • Zwin­gende Geset­zes­nor­men wer­den in Art 361 OR geregelt. Von diesen darf, auch nicht schriftlich, abgewichen wer­den.
  • Rel­a­tiv zwin­gende Geset­zes­nor­men wer­den in Art 362 OR geregelt und auf diese darf zu Gun­sten des Arbeit­nehmenden abgewichen wer­den. Hier kommt das soge­nan­nte Gün­stigkeit­sprinzip zur Anwen­dung.
  • Auf alle nicht in Art 361 OR und Art 362 OR aufge­führten Bes­tim­mungen gilt Ver­trags­frei­heit. Das heisst diese sind soge­nan­nte dis­pos­i­tive Geset­zes­bes­tim­mungen, welche beliebig schriftlich vere­in­bart wer­den dür­fen.

 

Das Beispiel von Andi*

Im Beispiel von Andi* ist das Vorge­hen nicht geset­zeskon­form, da die Min­dest­fe­rien von vier Wochen nicht finanziell abge­golten wer­den dür­fen. Dies wird im Artikel 329d OR geregelt und dieser gehört zu den zwin­gen­den Geset­zes­nor­men.

 

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